Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
 
Präambel
Die InterTi GmbH (nachfolgend „niiu“) betreibt im Internet unter der URL http://www.niiu.de eine Website für den Verkauf von individualisierten Tageszeitungen an Endverbraucher.
Die Nutzung dieser Website ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze - insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) - zulässig.
Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Internetangebots von niiu ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von niiu nach geltendem Recht verfolgt.
 
§ 1 Geltungsbereich
Indem Du bei der Bestellung auf http://www.niiu.de das Kontrollfeld "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere selbige" durch Setzen des Hakens bestätigst, erkennst Du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" als gelesen und verstanden an und erklärst Dich damit einverstanden.
Du kannst die AGB jederzeit über den Link "AGB" auf unserer Website online abrufen und/oder speichern. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern und Kunden finden im direkten Geschäftsverhältnis mit niiu auch dann keine Anwendung, wenn niiu ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer bzw. Kunde für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von niiu schriftlich bestätigt worden ist.
 
§ 2 Vertragsschluss
bei Bestellungen niiu bietet individualisierte Tageszeitungen an. Das Angebot richtet sich an Endverbraucher. Alle Angebote von niiu sind freibleibend.
Die Darstellung der Angebote auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde hat folglich die Möglichkeit, sich auf der Internetpräsenz von niiu das gewünschte Produkt zusammenzustellen. Vor Absenden der Online-Bestellung kann der Kunde die Zusammenstellung des gewünschten Produktes ohne weiteres ändern und Eingabefehler korrigieren. Mit Absenden seiner Online-Bestellung des jeweiligen Produktes unterbreitet der Kunde ein Angebot an niiu zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail, in der der Zugang des Angebotes bestätigt wird. Mit dieser E-Mail ist der Vertrag noch nicht zustande gekommen, es handelt sich ausschließlich um eine Eingangsbestätigung.
Die Annahme des Angebots des Kunden (und damit der Vertragsschluss) erfolgt nach Bezahlung durch Zusendung der vom Kunden bestellten Produkte. Abweichend davon kann niiu das Angebot des Kunden auch durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bis zur endgültigen Bestellabwicklung speichert niiu die vom Kunden aufgegebene Bestellung, die dieser in seinem Online-Account einsehen kann.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleibt das bestellte Produkt im Eigentum von niiu.
niiu ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die bei niiu erhältlichen Produkte stellen eine Zeitung im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB dar, sodass dem Kunden hinsichtlich seines im Rahmen der Bestellung abgegebenen Angebotes kein Widerrufsrecht zusteht.
 
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Lieferfristen
Es gelten die aktuellen Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie auf den Internetseiten von niiu einsehbar. Skonto wird nicht gewährt. Irrtümer sind vorbehalten. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Bezahlung des bestellten Produktes erfolgt vorab (Prepaid-Verfahren) per Paypal, Lastschrift, Vorkasse (Rechnung) oder Kreditkartenzahlung. Der Kunde kann Produkte im Rahmen des Bestellprozesses nur dann bestellen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem im Rahmen seines auf niiu eingerichteten Guthabenkontos vorhanden ist.
Mit Bestellung des jeweiligen Produktes werden dem Kunden von seinem Guthabenkonto gemäß der aktuell gültigen Preisliste (einsehbar auf der niiu-Website) die Entgelte einschließlich des jeweils gültigen Umsatzsteuersatzes in Abzug gebracht.
Im Falle einer Rücklastschrift trägt der Kunde die zusätzlich entstandenen Kosten. Je Rücklastschrift werden 10,00 EUR Bearbeitungsgebühren erhoben. In diesem Fall hat der Kunde den Rechnungsbetrag umgehend in bar oder per Überweisung zu zahlen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass niiu durch die Rücklastschrift kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens von niiu bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die InterTi GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch niiu anerkannt wurden.
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend bei Eintritt unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, die niiu trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Fertigteilen.
 
§ 4 Besondere Pflichten des Kunden
Mit seiner Bestellung bei niiu bestätigt der Kunde, dass er bei Vertragsabschluss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
Der Kunde ist verpflichtet, während der Registrierung bei niiu einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein Kennwort zu vergeben. Mit diesen Daten kann sich der Kunde nach der Registrierung und Freischaltung bei niiu einloggen. Die Daten sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass die vom Kunden bei niiu hinterlegten Inhalte (Benutzerdaten, Kennwörter etc.) nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
§ 5 Haftung
niiu schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Vorstehende Regelungen Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
 
§ 6 Urheberrechte
Dem Kunden ist bekannt, dass niiu sowie Dritte (Rechteinhaber) an den Inhalten der Website Urheberrechte halten. Bei Verletzung der vorgenannten Rechte ist niiu berechtigt, den daraus entstandenen Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen in vollem Umfang geltend zu machen.
Die in den Produkten (individualisierte Tageszeitungen) abgedruckten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat sich daher jedweder Verwertung der geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung zu enthalten, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt.
 
§ 7 Datenschutz
Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt. Es gelten die auf der Website jederzeit einsehbaren Datenschutzbestimmungen.
 
§ 8 Änderung der AGB
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB sind nicht getroffen.
niiu behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu überarbeiten, sofern dadurch nicht wesentliche Vertragsbestandteile wie die geschuldeten Hauptleistungspflichten geändert werden. niiu wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig vor Inkrafttreten per E-Mail benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
 
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der InterTi GmbH vereinbart.